SPD Hatzenbühl

30.04.2017 in Landespolitik von SPD GV Jockgrim

Starke Landesliste gewählt!

Die SPD Rheinland-Pfalz geht mit einem starken Team in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung in Lahnstein herrschte beste Stimmung, die nun in einen leidenschaftlichen Wahlkampf mündet. Dabei bestätigten die Delegierten den Listenvorschlag des Landesvorstands ohne Änderungen.

hier zum Bericht Landesvertreterversammlung

22.01.2016 in Landespolitik von SPD GV Jockgrim

Beitragsfreiheit in Gefahr!

Liebe Eltern,
die Kindergärten in Rheinland-Pfalz sind beitragsfrei. Für die kostenlose Bildung ab dem vollendeten 2. Lebensjahr haben Elternvertreter in diesem Land lange gekämpft. Inzwischen sind die kostenlosen Kindergartenplätze für uns schon eine Selbstverständlichkeit geworden.
Doch beitragsfreie Kindergärten sind keine Selbstverständlichkeit. Das wird klar, wenn man mal einen Ausflug über den Rhein macht. Familien in Hessen oder Baden-Württemberg mit zwei Kindergartenkindern haben Monat für Monat bis zu 900 Euro weniger Geld in der Familienkasse.
Eine solche Familie hat in Rheinland-Pfalz 10.000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das ist nicht nur eine gute Bildungspolitik und optimale Förderung für die Kinder, sondern auch eine gewaltige Förderung für die Familien in Rheinland-Pfalz. Für die Beitragsfreiheit gibt es sehr viele gute Gründe. Als sie eingeführt wurde, haben alle Parteien im Landtag diese Entscheidung unterstützt. Doch jetzt ist die Beitragsfreiheit in Gefahr!
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz hat im Sommer gefordert, wieder Kita-Elternbeiträge zu erhebenund dieses Geld in den Straßenbau zu investieren. Im Landtag hat jetzt die CDU die Abschaffung der Beitragsfreiheit gefordert und die Streichung von fast 50 Millionen Euro im Haushalt beantragt, die von der Landesregierung für die Beitragsfreiheit vorgesehen sind.
Das bedeutet: Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 geht es auch darum, ob die Beitragsfreiheit gerettet werden kann.

Wir finden: Die Beitragsfreiheit in den Kitas ist so wichtig, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Nur wenn wir Eltern jetzt aktiv werden und uns einmischen, dann können wir diese wertvolle Errungenschaft verteidigen, um die uns die Eltern in ganz Deutschland beneiden. Wer sich nicht wehrt, wird abkassiert!

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